Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landau,
innerhalb der letzten drei Monate und im Zuge der Debatte um den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF), war wiederholt von allen politischen Akteuren zu hören, dass der  Verschuldung unserer Stadt Einhalt geboten werden muss. Wir Grüne befürchten, dass noch keine, der Lage angemessenen Schritte, unternommen werden und laden Sie deshalb ein, mit uns Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Unsere Stadt häuft Jahr für Jahr mehr als zwanzig Millionen Euro neue Schulden  an. Auch der Haushalt des Jahres 2012 wird nicht annähernd ausgeglichen sein und wenn wir nichts unternehmen, wird sich das auf absehbare Zeit nicht ändern. Denn sollten wir nicht in der Lage sein, unsere Neuverschuldung zu reduzieren, werden wir am Ende der „kommunalen Entschuldung“ schlechter  stehen als wir es im Moment tun – absehbar ist ein Schuldenstand von 250 Millionen Euro bis 2026.

Wir stimmen Oberbürgermeister Schlimmer zu, wenn er vom Anfang eines  Weges spricht, der mit dem Beitritt zum KEF und dem dazugehörigen  Maßnahmenpaket durch den Stadtrat am 13.12.2011 beschritten wurde. Doch in dieser Situation nun zu verkünden, Landau sei ein sinkendes Schiff, das ohne Hilfe nicht in der Lage sei wieder in den Hafen einzulaufen, verfehlt unsere Pflicht dieser Stadt und der Zukunft gegenüber.
Es liegt an uns allen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die  Neuverschuldung auf der Ebene zu reduzieren, auf die wir als Akteure direkt  zugreifen können. Wir wollen nicht, dass wir uns in eine Schuldensituation  begeben, in der die Stadt nur noch die gesetzlich notwendigen Ausgaben  tätigen und alle Ausgaben, die das kulturelle und gesellschaftliche Leben der Stadt bereichern, streichen muss.
Wir sind überzeugt, dass wir dem entgehen können, wenn wir alle, jetzt,  gemeinsam und entschieden demokratisch an einer Lösung arbeiten.

Was wollen wir als Grüne dazu beitragen?

• Wir wollen eine ehrliche Debatte unter Einbeziehung aller Akteure Landaus initiieren. Wir wollen, dass alle Parteien, Verbände, Organisationen, jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin seine/ihre Interessen und Kompetenzen einbringen kann.

• Bündnis 90/Die Grünen laden Sie deshalb ein, mit uns ein Konzept zur nachhaltigen Senkung der Neuverschuldung zu erarbeiten. Es ist uns wichtig, dass alle Einwohner/innen dieser Stadt eine echte Möglichkeit erhalten, die Diskussion mitzugestalten. Denn nur mit Ihrem Wissen, Ihren Fähigkeiten und Erfahrungen, kann dieser Prozess zu einer guten Lösung führen.
  
  

Wie soll dies gehen?

• Wir laden Sie am 16.01.2012 um 19:30 Uhr in das Alte Kaufhaus ein, um gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion und zuständig für kommunale Finanzen, Ulrich Steinbach, ein erstes Gespräch zu führen.

• Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir sind erreichbar unter: vorstand@gruene-in-landau.de und fraktion@gruene-in-landau.de

• Kommen Sie zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung am 13.02. um 19:30 ins ASV Schwimmerheim. Auch nicht Mitglieder haben bei Grünen Versammlungen die Möglichkeit sich zu äußern.

• Melden Sie sich zu Wort und sprechen Sie mit den Stadträten, denen Sie ihre Stimme gaben.

• Wir planen weitere Veranstaltungen unter Einbeziehung der Akteure, die mit uns zusammen an dieser Aufgabe arbeiten wollen. Nähere Informationen erhalten Sie unter: www.gruene-inlandau.de
  
  

Die Stadt braucht unser aller Beteiligung in dieser Frage. Jetzt zu schweigen würde bedeuten, den Dingen ihren Lauf zu lassen.

Mit besten Grüßen
Lukas Hartmann
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Landau

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
gerne möchten wir Sie am Montag den 16.1.2011 in das Alte Kaufhaus zu unserer Veranstaltung "Landau 2026 - 250 Millionen Euro Schulden. Bürgerideen gegen Neuverschuldung" einladen.

Landau braucht ein auf breiter Basis aufgestelltes Konzept, das unsere jährliche Neuverschuldung von mehr als 20 Millionen Euro reduziert. Am 16.1. wird uns deshalb Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, eine kurze Einführung zur kommunalen Verschuldung geben, bevor wir mit Ihnen gemeinsam in die Diskussion einsteigen wollen. Wir sind überzeugt, dass alle Bürger die Möglichkeit haben sollten, Vorschläge und Gedanken zu äußern, da es uns alle, ob nun geschäftlich, privat oder ehrenamtlich betrifft.

Deshalb ist das Ziel des Abends das Sammeln von Vorschlägen zur Reduktion der Neuverschuldung. Diese "Bürgerideen" will Bündnis 90/Die Grünen vor Ort nutzen, um bis Ende Februar ein Konzept auszuarbeiten, wie die Anhäufung neuer Schulden möglichst schnell aufzuhalten ist. Gern nehmen wir hierzu auch Ihre Ideen per
Email auf.

Im Anhang finden Sie ein Gedankenpapier des Vorstandes Bündnis 90/Die Grünen KV Landau zur kommunalen Verschuldungssituation und den von uns angedachten Weg, sowie den Landauer Ergebnishaushalt 2011 und eine Graphik der Kämmerei zur Entwicklung unseres Schuldenstandes bis 2026.

Über Ihr zahlreiches Erscheinen, sowie die Weiterleitung dieser Einladung an Interessierte (ihrer Organisationen), würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Hartmann
Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Landau