Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass in einer der beiden nächsten Sitzungen des Stadtrats der Oberbürgermeister über den derzeitigen Stand der Energieversorgung sowie laufende und beabsichtigte Aktivitäten auf dem Weg zu einer 100 % Versorgung mit erneuerbaren Energien in Landau berichtet. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen ob und welche Fördermittel zur Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten bzw. deren Planung beantragt werden können und für die obige Zielsetzung sinnvoll sind.
Die Stadt Landau strebt eine 100 % Versorgung mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 an. In der Antragsbegründung hatte Bündnis 90/Die Grünen eine Auftaktveranstaltung unter Einbezug vieler Akteure (örtliche Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherverbände, der Initiative Sonniges Landau) angeregt. Eine solche Veranstaltung hat bisher nicht stattgefunden. Allerdings hat sich seit Frühjahr 2007 in der Stadt Landau einiges gutes Getan um dem anvisierten Ziel näher zu kommen. So ist im Herbst letzten Jahres das Geothermiekraftwerk ans Netz gegangen, die Nahwärmeversorgung der städtischen Gebäude wurde weiterentwickelt. Weitere Stichpunkte sind die Planungen eines Energieeffizienz-Verbund im Gewerbebereich, Co2 freier Zoo etc. Die Bewerbung von PV-anlagen im jüngsten Heft der Energie-Südwest wäre - so - vor eine paar Jahren wohl noch nicht denkbar gewesen. Ein Vorschlag von Pamina-Solar zwei Wasserwirbelkraftwerke in der Queich zu bauen wurde im Ilek-Projekt prämiert. Der Unser-Ener Tag am 27.9.2008 war – mit städtischer Unterstützung - eine erfolgreiche Demonstration über Möglichkeiten im Bereich der Drei E`s (Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung). Gleichwohl sind dies alles nur erste Schritte. Insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung im Gebäudebestand sind noch große Anstrengungen nötig.
Zwischenzeitlich liegen auch einige Studien vor die zeigen, dass auch in Rheinland-Pfalz, in rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften eine 100 % Versorgung durch erneuerbare Energien möglich ist (z.B. Studie von Juwi). Bei der Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen am 20.10.2008 „Klimawandel und Ressourcenverknappung –globale und kommunale Herausforderung“ (vgl. Bericht in der Rheinpfalz vom 22.10.2008) hat Dr. Göllinger in seinem Vortrag die kommunalen Möglichkeiten und Chancen in Bezug auf die Verwirklichung dieses Ziel aufgezeigt. Seine Ausführungen zu einer damit verbundenen regionalen Wertschöpfung und zukünftige finanzielle Ersparnisse bei den Aufwendungen für Energie machten deutlich, dass sich Investitionen in die drei E`s nicht nur rechnen sondern auch für die Entwicklung Landaus enorm wichtig sind.
Wir halten es daher für Sinnvoll, dass die Verwaltung über den derzeitigen Stand der Energieversorgung sowie laufende und beabsichtigte Aktivitäten auf dem Weg zu einer 100 % Versorgung mit erneuerbaren Energien in Landau berichtet.
Wir halten es weiter für sinnvoll und wichtig, dass die Verwaltung prüft ob und inwieweit Fördergelder für eine weitere Planung bzw. evtl. Projekte abgerufen werden können. Wir verweisen insoweit auf ein Förderprogramm der Bundesregierung Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative vom 18. Juni 2008 hin. Dieses Programm werden wir Ihnen und den anderen Fraktionen in digitaler Form übersenden.
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