Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen die Bitte der Landauer SPD an Herrn Staatsminister Roger Lewentz, einen Runden Tisch bezüglich der Anschlussstelle Landau-Nord A65 / B 272 einzurichten.

Hierzu Lukas Hartmann: „Der Sinn einer gemeinhin als „Hornbachspange“ bezeichneten Anschlussstelle darf schon deshalb bezweifelt werden, da der Eindruck entsteht, das Interesse einer Firma wöge schwerer als das der Einwohner dieser Stadt. Straßen werden in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger gebaut, nicht für Firmen, die beim kleinsten Anzeichen von Widerstand aus Bevölkerung und Politik offen mit dem Gedanken spielen, ihren Sitz und die damit einhergehenden Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen einer anderen Stadt oder gar einem anderen Land zuzuführen. Dabei vergessen wir aber nicht, dass das Gewerbe einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet, weshalb Bündnis 90 / Die Grünen gerne bereit sind, über alternative infrastrukturelle Konzepte wie eine Reaktivierung der alten Bahngleise zu sprechen. Die Zukunft des Warentransports liegt auf der Schiene, nicht auf der Straße vor unseren Haustüren. Wenn aber im 21. Jahrhundert immer noch von Seiten der SPD auf Landesebene an derartigen Projekten festgehalten wird, wollen wir gern jede Gelegenheit nutzen, den Anwohnern in der aufgezwungenen Situation beizustehen. Dass aber die vorgesehenen finanziellen Mittel besser für andere Dinge einzusetzen wäre, ist für uns keine Frage.“

Der Kreisverband Landau lobt hierbei ausdrücklich die Rolle der Bürgerinitiative Dammheim bezüglich des Themas in den letzten Jahren und freut sich, dass sich auch die SPD ablehnend positioniert hat. Trotzdem bleibt ein grundlegender Unterschied: Für Grüne müssen derartige Gesprächsrunden immer ergebnisoffen sein. Wenn das ganze nur der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien dienen soll, die auf Landesebene dafür, auf Kommunalebene aber dagegen sind, zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit eines solchen  Unterfangens.