Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.9.2008 den Beschlussvorschlag der Verwaltung bezüglich der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung nicht abgestimmt. Stattdessen wurde ein Prüfauftrag hinsichtlich des Verkaufs der Hauptschule West beschlossen, obgleich der Schulentwicklungsplaner im Hinblick auf den Verkauf der Schule eine sehr eindeutige Aussage gemacht hat. Danach ist nicht ratsam zu verkaufen, da wir die Räumlichkeiten benötigen.  

Schulpolitisch hat für uns die zeitnahe Umsetzung und Schaffung einer IGS Priorität. Pisa hat gezeigt, dass die integrative Schulform d.h. keine frühzeitige Selektion sondern gemeinsames Lernen die größtmögliche Chancengleichheit im Bildungssystem ermöglicht.

Die Antragsfrist zur Einrichtung einer IGS im Schuljahr 2010/2011 läuft am 31.März 2009 ab. Auch das von der CDU gewünschte G8 muss zu diesem Termin beantragt sein, hier ist sogar besondere Eile geboten, da vom Land nur 15 G8 genehmigt werden und auch die Finanzierung nur bis 2009 gesichert ist. Wir sind uns nicht sicher, ob dies allen bei der Abstimmung am 16.9.2008 bekannt war.

Ob nun der Stichtag 31.März eingehalten werden kann, hängt vor allem vom Zeitpunkt der Entscheidung über  die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ab. Wir befürchten nun, dass auf Grund der Verzögerung dieser Entscheidung, infolge des Prüfauftrags die Antragsfrist nicht eingehalten werden kann, da vor der Antragsstellung Zeit für eine Elternbefragung sowie ausreichende Informationselternabende zu den verschiedenen Schulformen eingeplant werden müssen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, in der Hauptausschusssitzung am 28.10.2008 über den Stand der Prüfung zu berichten.

Sollte die Prüfung bis zur nächsten Stadtratssitzung nicht abgeschlossen sein, behalten wir uns vor, zum nächsten Stadtrat einen Antrag auf  Beschlussfassung über die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung zu stellen.

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