In einem Rechtsstaat müssen wir damit leben, dass auch andere Meinungen als unsere eigene im öffentlichen Raum versuchen, Gehör zu finden. Fördert dies im alltäglichen Widerstreit politischer Haltungen oft den notwendigen Diskurs, so stößt unsere Toleranz Rechtsextremen gegenüber auf eine Grenze.

Vorgestern haben sich Rechtsextreme in Landau versammelt, um öffentlich ihre Ideologie zu demonstrieren: Rassismus, Fremdenhass, Nationalismus und der Wille zu Gewalt trieben sie auf unsere Straßen.

Aber so wie diese Extremisten das Recht hatten, eine Mahnwache abzuhalten, so war es das Recht der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landau, friedlich dagegen zu demonstrieren. Die Entscheidung der Polizei zusätzlich zu den Absperrungen auch noch ihre Einsatzfahrzeuge als Sichtschutz einzusetzen, sprach nicht für Bemühungen zur Deeskalation. Jedoch kam es bei der Ankunft der Rechtsextremen zu einer Situation, die Anlass zum Nachdenken geben sollte.

Hierzu Lukas Hartmann, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Landau: „Irgendwann tauchten plötzlich von Westen aus Richtung Königstraße zwei oder drei Dutzend Rechtsextreme auf, die mit Sprechchören geschlossen und schnell auf den Rücken der Gegendemonstration zu marschierten. Erst wenige Meter vor uns kamen wenige Polizisten herbeigeeilt, die die ankommende Gruppe eskortieren wollten. Wären die Beamten einige Sekunden später gekommen oder die Gegendemonstranten nicht so entschieden friedlich gewesen, hätte die Situation schnell eskalieren und zu zahlreichen Verletzten führen können. Denn die Rechten machten einen sehr gewaltbereiten und entschlossenen Eindruck, die meisten von ihnen waren durch Handschuhe und schwere Stäbe gerüstet, die keine Fahnenstangen waren und wie Waffen gehalten wurden.“

Bündnis 90/Die Grünen fragen sich in diesem Zusammenhang, ob dieser Ablauf beabsichtigt war. Entweder war der Weg von Westen zum angemeldeten Platz vorgegeben oder die Rechtsextremen verließen den ihnen zugeteilten Route, um von einer unerwarteten Seite vorzustoßen. In beiden Fällen kann der Schutz der Demonstranten und die Begleitung der Rechten nur als ungenügend beschrieben werden, vor allem in Anbetracht des bewusst aufgebauten Bedrohungsszenarios von Seiten der Rechtsextremisten.

Sollte es nicht möglich sein, gewaltbereite Ewiggestrige an derartigen Abenden im Auge zu behalten und die friedlich demonstrierenden Demokraten vor möglichen Gewalttaten zu schützen, halten wir es für angebracht, den Umgang mit derartigen „Mahnwachen“ zu überdenken. Vor allem was die Praxis des Eskortierens, das Mitführen potenziell gefährlicher Gegenstände, die genehmigte Örtlichkeit und den Umgang mit Demonstranten angeht.