Der Landauer Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt uneingeschränkt den Bildungsstreik der Studenten zur Verbesserung ihrer Studienbedingungen.

Bildung ist in unserer heutigen Wissensgesellschaft der zentrale gesellschaftliche Wert. Für uns Grüne ist Bildung weder Ware noch Privileg, sondern ein Recht jedes einzelnen Menschen. Dabei muss die Hochschule in der Demokratie eine demokratische Hochschule sein. Auch die Landauer Universität ist aufgrund der aktuellen hochschulpolitischen Lage von dramatischen Umbrüchen geprägt. Mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses und der damit verbundenen Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes wurden die Chancen einer sinnvollen Studienreform nicht genutzt.

Die Forderungen nach mehr Qualität der Bildungsangebote, bessere Betreuung, gut ausgestatteten Universitäten und ausreichenden Studienplatzkapazitäten stehen in einem scharfen Kontrast zu einer vollkommen unzureichenden Finanzierung des Hochschulwesens.

Bei den Ausgaben pro Studienplatz ist Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich mit Brandenburg Schlusslicht. Bei der Betreuungsrelation (Lehrende/Lernende) liegt Rheinland-Pfalz sogar an letzter Stelle. Erforderlich sind daher nicht einzelne „Finanzspritzen“ und auf „exzellente“ Bereiche begrenzte Sonderprogramme, sondern eine Ausfinanzierung der Hochschulen des Landes in der Breite. Die Verschlechterungen wie der Abbau der Wahlfreiheit, die Verschulung des Studiums, Sanktionen für Abweichungen vom normierten Studienverlauf bis hin zur Zwangsexmatrikulation sowie die Begrenzung von Masterstudiengängen müssen zurückgenommen werden.

Die Forderungen der Studentenvertreter an die Stadt Landau während der Sitzung des “Rates zu Fragen der Universität“ am 25.11.09 nehmen darüber hinaus auch noch konkreten Bezug auf ihre Situation vor Ort:

• Sichere Radwegemarkierungen auf den Fahrbahnen zwischen der Universität und ihren Außenstellen.

• Gesicherte Fahrradabstellplätze an den Universitätsgebäuden, für welche die Stadt Landau zuständig ist.

• Einführung eines Shuttle-Busses, mindestens aber eine bessere Anbindung der ÖPNV-Linien an städtische Universitätsstandorte und die Abstimmung deren Taktzeiten an die Vorlesungszeiten.

• Verzicht auf die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer.

• Keine Einführung von Studiengebühren.

Wichtig ist, dass man hier im Gespräch bleibt und die vorgetragenen Anliegen ernst nimmt. Die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer lehnt die Fraktion des Stadtverbands Landau ab, auch wenn sie mit einem Bonuspaket versüßt werden soll. Sie beruht dennoch auf der Basis einer Zwangsabgabe

und trägt nicht zur Bildungsgerechtigkeit bei.
Bildung darf nicht noch mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Gleiche Bildungschancen für alle - diesem grünen Grundsatz widerspricht die Zweitwohnungssteuer und auch die Studiengebühr eindeutig.

Die Landauer Universität birgt nicht nur ein großes, innovatives Potenzial für die Stadt Landau. Die hier zeitweise lebenden Studenten stellen auch einen starken, langfristigen Wirtschaftsfaktor dar: Sie konsumieren, mieten Wohnungen und beteiligen sich am kulturellen Leben Landaus. Sich daher auf die Position zurückzuziehen, man könne nichts machen mit der Begründung, es sei kein Geld mehr da, ist zu einfach.

Man könnte durchaus in Projekten zu Schwerpunkthemen wie z.B. „Fahrradwegmarkierungen“ Arbeitsgemeinschaften gründen, an denen die Studentenschaft, die Universitätsleitung, die Stadt Landau, der ADFC und weitere interessierte Bürger teilnehmen, den Bedarf ermitteln und Konzepte für deren Umsetzung erarbeiten.

Renate Steigner-Brecht (Vorstandssprecherin)

Susanne Schröer (Fraktionsvorsitzende)

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