Die neue Verkehrsregelung in der Rheinstraße ist noch nicht in trockenen Tüchern. Sie geht der CDU viel zu weit, den Grünen nicht weit genug.

Peter Heuberger (CDU) hat sich gestern früh gewundert. „Als ich das Pfälzer Tageblatt las, war ich zunächst der Ansicht, dass ich auf der falschen Veranstaltung war." Über den Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD), auf der nördlichen Seite der Rheinstraße zwischen Maximilianstraße und Ostpark einen Streifen für Radfahrer zu markieren und dafür eine Autospur stadteinwärts zu opfern, sei nie abgestimmt worden, betont Heuberger und schildert den Verlauf der Bauausschuss-Sitzung so: „Nachdem der Jubel von Grün und SPD abgeklungen war, habe ich für die CDU Vorbehalte vorgebracht und beantragt, diese neue Vorlage nochmals in den Fraktionen zu besprechen." Nun kündigt Heuberger Widerstand an. „Die Abstimmung über den Schnellschuss findet im Hauptausschuss statt."

Heuberger argumentiert, dass während des Umbaus der Queichheimer Brücke etliche Ortskundige diese Strecke meiden. Nach Fertigstellung der zweiten Brücke müsse wieder mit viel mehr Verkehr gerechnet werden. „Wenn eine vierspurige Brücke in eine zweispurige Straße mündet, stellt sich die Frage, ob diese Investition Brücke überhaupt notwendig gewesen wäre" so Heuberger. Ein weiterer Grund für die Bedenken der CDU ist die nach ihrer Ansicht nicht sicher gelöste Verkehrsführung für den Radverkehr in der Kreuzung. Die Radfahrer sollten nicht in die „Haupt-Durchgangs-Verkehrsachse Rheinstraße gequetscht", sondern in die Vogesenstraße oder in die Ostbahnstraße geleitet werden.

Schlimmers Kompromiss sei nur Stückwerk, meint Udo Lichtenthäler (Grüne). Gleichwohl signalisiert er die Zustimmung seiner Fraktion, weil der Vorschlag „ein Schritt in die richtige Richtung" sei. Ein Radstreifen bis zur Ludowicistraße mit der Möglichkeit, auf den Geh- und Radweg im Ostpark zu wechseln und so weiter in die Stadt zu gelangen, sei eine Verbesserung für Radfahrer aus Queichheim. Für problematisch halten die Grünen aber die fortdauernde Vierspurigkeit der Rheinstraße, die laut Lichtenthäler „zum Rasen und riskanten Spurwechsel" einlädt. Bei den Beratungen zum Haushalt 2009 wollen die Grünen mehr Geld für eine schnelle Umsetzung des Radwegekonzepts fordern.

Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 29. August 2008

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