Stellungnahme und Presseerklärung der Vorstandssprecherin
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Landau
Renate Steigner-Brecht und der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schröer
zu dem Zeitungsartikel der Rheinpfalz v. 10.11.09 „Wieder Hauskrach bei Landaus Grünen“
Vorwürfe die Mitgliederversammlung betreffend:
Der Termin der Mitgliederversammlung am 2.11.war öffentlich auf unserer Homepage angekündigt, so dass jeder die Möglichkeit hatte, daran teilzunehmen.
Die Trennung von Amt und Mandat ist ein urgrünes Prinzip, zu dem wir in Landau uns auch bekennen, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Auf Bundes- und landespolitischer Ebene wird dies aber nicht konsequent praktiziert; so gibt es z. B im Bundesvorstand die 1/3 Regelung. In vielen Kreisverbänden ist die Trennung nicht durchführbar. Einerseits aus Mangel an Mitgliedern, die bereit sind sich aktiv zu beteiligen und andererseits wegen des hohen Zeitaufwands für das politische Engagement.
M. Schwarzmüller`s Behauptung, Frau Schröer habe ihr Versprechen gebrochen, das Amt der Vorsitzenden aufzugeben ist unwahr. Begründung: Die Einladung zur MGV sah unter Punkt 3 die „Nachwahl eines/r Vorstandssprechers/In“ vor. Susanne Schröer trat, wie sie es versprochen hatte,von ihrem Amt zurück und hat damit ihr Wort gehalten. Aus der Versammlung heraus hat sich aber anschließend niemand bereit gefunden, zu kandidieren. So kam schließlich der Vorschlag aus der Mitte der Mitglieder zur erneuten Kandidatur von Frau Schröer – wohlgemerkt aus der Kraft der Versammlung. Frau Schröer wurde dann mit überwältigender Mehrheit gewählt; sie erhielt 80 % Ja-Stimmen. Die breite Akzeptanz verdankt sie ihrer kompetenten politischen Arbeit, die sie u.a. in den beiden Wahlkämpfen gezeigt hat.
Frau Schröer nahm dann die Wahl an. Es kann sich also also in keinster Weise um eine „Gruppe um die Vorstandssprecherin“ handeln. Die Mitgliederversammlung war übrigens bei 25 Anwesenden sehr gut besucht. Dem Stadtverband Landau gehören aktuell 57 Mitglieder an.
Vorwürfe die Fraktion betreffend:
Frau Schwarzmüller war zu allen 8 Fraktionssitzungen eingeladen, obwohl sie aus eigenem Wunsch nicht mehr in der Fraktion war. Teilgenommen hat sie lediglich an einer Sitzung, nachdem sie sich um die Entsendung in den neuen Beirat für Migration und Integration beworben hatte.Im Übrigen enthielt ihre Bewerbung keinerlei politische Aussage.Über die Vertretung im Beirat sollte, wie ihr mitgeteilt wurde, auf der Fraktionssitzung am 09.11.entschieden werden. Frau Schwarzmüller hätte also nur auf die Fraktionssitzung kommen und sich den demokratischen Spielregeln stellen müssen. Mit ihrer Entscheidung hat sie den demokratischen Prozess nicht abgewartet, bzw. sich ihm nicht gestellt. Die Fraktionsvorsitzende Frau Schröer hatte ihr immer zugesichert, sie in ihrem Anliegen zu unterstützen. Fraktion und Partei sind immer auf Frau Schwarzmüller zugegangen, so wie es abgemacht war; wir haben ihr den Weg zurück nicht versperrt. Die Tür hat Frau Schwarzmüller nun selbst zugeschlagen. Die Grünen hatten sie als ihre Spitzenkandidatin aufgestellt. Sie hatte den Auftrag, ihre Interessen im Stadtrat zu vertreten. Deshalb fordern wir sie im Namen unserer Mitglieder auf, ihr Mandat an die Partei zurück zu geben – wenigstens das wäre sie ihren Wählern schuldig.
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