Die Bürger sollten gegen „überflüssige Prestigeobjekte" aufstehen. Diese Forderung erhob die Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Lande, Eveline Lemke, gestern bei der Neujahrsmatinee des Stadtverbandes Landau und der Kreisverbände SÜW und Germersheim.
Der Bundestagskandidat der Partei in der Südpfalz, Tobias Lindner, kündigte im kleinen Festhallensaal an, für die Grünen werde die Stadtbahn Landau-Wörth-Karlsruhe eines der großen Themen in diesem Jahr. Lemke übte in ihrer Rede Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung, weil sie sich durch den Verzicht auf die Erhebung einer Flughafengebühr auf dem Hahn in die Abhängigkeit eines Billigflug-Anbieters begebe („Das ist absolut verkehrt") und weil sie das „Projekt Nürburgring" stark forciere („Ist das eine Konjunkturmaßnahme?"). Ihr Aufruf zum Widerstand bezog sich auch auf den durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 10, der von den Grünen abgelehnt wird.
In Anwesenheit von Landrätin Theresia Riedmaier kritisierte Walter Herzog, Sprecher der Bürgerinitiative Queichtal, dass sich Politik und Verwaltung bei der B 10 immer nur auf Normen hinsichtlich der Klima- und Lärmfolgen beziehen. Ob die Menschen unter einem weiteren Ausbau leiden würden, interessiere nicht. Für die Anwohner an der Bundesstraße merkte er - ausdrücklich auch im Namen der Bürgerinitiative Landau - an, die Menschen seien nicht so sehr an ihnen vorgelegten Zahlen interessiert, als vielmehr daran, ob Gesundheit gefährdet werde. Herzog bezweifelte den wirtschaftlichen Nutzen einer insgesamt vierspurig ausgebauten B 10 für die Südwestpfalz. Schließlich gehe es nur um sieben Minuten weniger Fahrzeit zwischen Pirmasens und Landau. Er stellte die Frage in den Raum, ob man deshalb die Menschen leiden lassen und das Biosphärenreservat zerstören müsse. Auch er redete einer Einmischung der Bürger in Entscheidungen der Politik das Wort. Dass der immer wieder geäußerte politische Wille nach mehr Bürgernähe nicht im gewünschten Maße umgesetzt wird, liegt nach den Worten von Herzog an den zur Bestreitung von Politik geschaffenen, auf ein größeres Ziel angelegten Hürden. Den Bürgern sei dies nur schwer zu vermitteln.
Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Winfried Hermann (Tübingen), setzte sich als Hauptredner für eine umwelt- und klimagerechte Verkehrspolitik ein. Mit Vollgas gehe es in die Klimakatastrophe, stellte er fest. „Wir haben eine gewaltige Klimakrise, auf die noch keine Antwort gefunden worden ist." Im Blick auf die in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation ins Auge gefassten erheblichen Investitionen auf dem Sektor Straßenbau mahnte Hermann zur Zurückhaltung. Die Grünen lehnten nicht jeden Straßenbau grundsätzlich ab, sagten Ja zu sinnvollen Umgehungen. Aber es sollten keine weiteren neuen Achsen und keine noch schnelleren Straßen gebaut werden. Denn jede neue Straße bringe auch Folgekosten mit sich. Der Abgeordnete ist für die Festlegung: Sanierung vor Neubau! Beifall erhielt Hermann für seine Ablehnung von Abwrackprämie beim Kauf eines neuen Autos, für seine Forderungen nach Bau von umwelt- und klimafreundlichen, leichteren und leiseren Autos, von mehr Schienenausbau und nach Ausweitung eines kundenfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs. Für ihn bedeutet die Krise auch eine Chance zur Änderung.
Tobias Lindner, Vorsitzender des Kreisverbandes Germersheim der Grünen und Direktkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl im September, nannte zu Beginn der durch das Bläserquartett der Kreismusikschule Südliche Weinstraße musikalisch umrahmten Veranstaltung Mobilität eine spannende Herausforderung. Mobilität sei aber mehr als nur Auto fahren. Dazu gehörten für die Grünen fußgänger- und radfahrerfreundliche Kommunen, aber auch die Lösung des Transports von Jugendlichen zum abendlichen Discobesuch. Lindner sagte, für seine Partei bedingten sich Ökologie und Ökonomie gegenseitig. Die bei der Kommunal- und der Bundestagswahl 2009 angestrebten Ziele beschrieb er so: „Wir wollen im Ergebnis zulegen.'
Quelle: DIE RHEINPFALZ von Montag, den 19. Januar 2009
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