Die Agenda des Stadtrats und die Interessen der Bürger sind in Landau offenbar unterschiedlich. Die Politiker betrachten ein Einkaufszentrum und ein Wohnviertel auf dem Kasernengelände als wichtig.Die Bürger wollen gepflegte Freizeiteinrichtungen, einen attraktiven Bahnhof, Radwege, bezahlbare Wohnungen.
Sieben politische Themen, die in die Kompetenz der Stadtpolitik fallen und von ihnen entschieden werden können, hatte die RHEINPFALZ genannt und gefragt, um was sich der Stadtrat intensiv kümmern sollte. Das Resultat ist verblüffend: Derweil die Ratsmitglieder sich durch Akten wühlen, die Köpfe zerbrechen und Workshops anregen, um ein Einkaufszentrum in die Innenstadt zu holen oder die Ex-Kaserne Estienne-Foch baureif zu machen, sind genau diese Themen den Wählern ziemlich schnuppe. Nur gut die Hälfte findet es richtig, dass der Stadtrat sich mit diesen Dingen befasst. „Die Bürger wollen nicht unbedingt ein Einkaufszentrum, sie wollen Geschäfte", interpretiert Meinungsforscher Michael Mohr, der mit seinem Team die Umfrage organisierte, diese Zahl.
Die Landauer finden, der Stadtrat sollte seine Zeit sinnvoller nutzen. Dass die Freizeit- und Kultureinrichtungen der Stadt wie Festhalle, Zoo und die beiden Bäder in Schuss gehalten werden, ist für 91 Prozent der Befragten ein Anliegen. Hier könnten die Landauer Erfahrungen eine Rolle spielen, dass immer wieder öffentliche Einrichtungen verlottern; das Freibad ist schließlich nur knapp an der dauerhaften Schließung vorbeigeschrammt. Ein Marathonthema ist Landaus Schmuddel-Bahnhof. Meinungsforscher Mohr hat es jedenfalls in keiner anderen Stadt erlebt, dass ein Bahnhof derart dauerhaft in der öffentlichen Debatte ein Thema bleibt wie das in Landau der Fall ist. „Hier brennt den Landauern eine Sache wirklich auf den Nägeln", so der Eindruck des Meinungsforschers.
Es gibt weitere Politikfelder in Landau, denen die Wähler großes Gewicht beimessen, die aber im Stadtrat eher ein Nischendasein fristen. 86 Prozent der Bürger möchten, dass Radwege gebaut werden und es mehr Busverbindungen gibt. Zwar hat das Stadtparlament vor wenigen Monaten ein Konzept der Stadtverwaltung gebilligt, das eine schrittweise Ausweitung der Radwege vorsieht. Doch geschehen ist noch nichts, und eine knappe Mehrheit im Stadtrat hat eine Radspur in der Rheinstraße abgelehnt. Über bessere Buslinien oder ein eigenes Stadtbus-System haben Landaus Politiker schon lange nicht mehr gesprochen. Obwohl von vielen in den vergangenen Monaten heiß diskutiert, lässt die Neuorganisation der Schullandschaft in Landau ein Drittel der Befragten kalt. Sehr viel mehr Landauer erwärmen sich für ein anderes Thema, das in der Stadtpolitik keine Rolle spielt: städtische Wohnungen für Leute, die nicht so viel Miete bezahlen können. Zur Erinnerung: Der damalige OB Christof Wolff hatte vor drei Jahren 184 von 500 Wohnungen an eine private Gesellschaft verkauft. Überlegungen für einen Totalverkauf wurden nach dem Machtwechsel im Rathaus gestoppt. Es herrschte Ruhe im Karton, glaubten Rat und Verwaltung, dass das Problem erledigt sei. Nun fordern 84 Prozent der Befragten den Rat auf, sich um mehr bezahlbaren Wohnraum zu kümmern.
Quelle: DIE RHEINPFALZ von Samstag, den 31. Januar 2009
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