VOR DER WAHL: Grüner Bundesvorsitzender plädiert für soziale Gerechtigkeit - Direktkandidat Lindner für vernünftige Verkehrspolitik
„Wenn es den Mindestlohn von 7,50 Euro für Friseurinnen und Friseure gibt, dann bin ich der erste, der zum Friseur geht und sich seine Koteletten abschneiden lässt." Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, plädierte gestern in Landau für mehr soziale Gerechtigkeit. Im Bundestagswahlkampf trat er gemeinsam mit dem südpfälzischen grünen Direktkandidaten Tobias Lindner auf dem Rathausplatz auf. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für Özdemir, dass bei einem monatlichen Einkommen
von unter 2000 Euro Sozialabgaben gesenkt werden sollten. Gerechtigkeit müsse auch bei der Bildung zu spüren sein, etwa bei der Betreuung von Kindern. Er plädierte für eine gestaffelte Kindergartengebühr. Wer es sich leisten könne, solle auch eine Gebühr bezahlen. Eine generell kostenlose Betreuung lehnt er ab. Im Gegenzug sollten Erzieher ein höheres Gehalt bekommen, mit dem sie ihre Familien ernähren können. „ Alle Kinder sind uns gleich viel wert", sagte Özdemir. Deshalb werde das dreigliedrige Schulsystem mit Haupt- und Realschule sowie Gymnasium in den Bundesländern abgeschafft, in denen die Grünen mitregierten, kündigte er an. In Ganztagsschulen sollten Kinder kostenlos Mittagessen bekommen. Das sei ihm wichtiger als Steuererleichterungen, wie FDP-Chef Guido Westerwelle sie verspreche. Gleiche Voraussetzungen müsse es auch beim Studium geben. Studiengebühren kämen nicht in Frage. Jeder Student solle einen Sockelbetrag an Unterstützung bekommen. In der Wirtschaftskrise hätte sich Özdemir andere Lösungen gewünscht. Die fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie hätten in zukunftsweisende Technologie investiert werden sollen. Özdemir regte an, Elektroautos weiterzuentwickeln. Der Kauf solch eines Autos, das mit Sonnenenergie angetrieben werde und kein Kohlendioxid ausstoße, solle vom Staat mit 5000 Euro bezuschusst werden. Apropos Strom: Nach der Bundestagswahl dürfe Deutschland nicht ins Atomzeitalter zurückfallen, sagte Özdemir. Das wäre der Fall, wenn CDU/CSU und die FDP eine Regierung bildeten. Die SPD könnte dagegen eine gute Umweltpolitik umsetzen, wenn die Grünen den Umweltminister stellten, ergänzte er.
„Südpfalz braucht Grün", sagte Lindner auf dem Rathausplatz, auf den über 200 Zuhörer gekommen waren. Er plädierte für eine „vernünftige Verkehrspolitik", bei der Mobilität nicht mit Autoverkehr verwechselt werde. Er sprach sich gegen einen Ausbau
der B 10 und eine Autobahn durch den Bienwald und für eine Stadtbahn nach Landau aus. Daneben biete die Südpfalz die beste Ausgangssituation für die Gewinnung von Sonnen- und Windenergie und für die Nutzung von Biomasse. Nach Lindners Meinung
dürften Familie und Beruf kein Widerspruch sein und im Gesundheitssystem dürfe es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Deshalb empfahl er den Menschen auf dem Rathausplatz: „Gehen Sie gut mit Ihren Stimmen um, besonders mit Ihren
Zweitstimmen." Bekämen die Grünen die Möglichkeit, würden sie die Krise richtig bewältigen - mit Blick auf die Ursachen.
Zum Rundumschlag gegen die SPD- Landesregierung holte Josef Winkler aus, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Grünen für die Bundestagswahl. Er sprach von Vetternwirtschaft, Millionengräbern und Fehlentscheidungen. Und: „Man muss sich fast schämen für diese SPD-Regierung."
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