Vor der Wahl: Reinhard Bütikofer erklärt in Landau den „Green New Deal"

Als Angebot an die ganze Gesellschaft bezeichnete der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Reinhard Bütikofer, am Mittwochabend in Landau das mit dem Ausdruck „Green New Deal" umschriebene Projekt seiner Partei. Die Ökologie könne der Wirtschaft etwas bieten, ohne die Wirtschaft sei Klimaschutz nicht denkbar.

Der Ausdruck „New Deal" stammt aus der Zeit der großen Wirtschaftskrise vor 75 Jahren. Der damals neu gewählte US-Präsident Franklin D. Roosevelt belebte mit Staatsprogrammen die Konjunktur und schuf so Arbeitsplätze. Ein solcher „neuer Bund", wie es Bütikofer mit fast religiösem Duktus formulierte, könne auch heute die Krise überwinden. Nötig sei eine aktive Politik, aber mit ökologischem Inhalt und international abgestimmt.

Der 56-jährige gebürtige Mannheimer, der sechs Jahre lang Bundesvorsitzender seiner Partei war, sparte nicht an Kritik an der Politik der Großen Koalition in Berlin. Hätte die Regierung das Geld genommen, das sie für die Abwrackprämie von Altautos ausgibt, und in die Dämmung von Gebäuden gesteckt, wären 100.000 neue Jobs entstanden, behauptete Bütikofer. Das Konjunkturpaket habe keine ökologische Dimension. Der „Green New Deal" sei eine Chance, mehr Leute für die Ideen der Öko-Partei zu begeistern: „nicht nur die Grasgrünen, sondern auch die Momentgrünen".

In einer Diskussion mit lokalen Anbietern ökologischer Produkte und Dienstleistungen sagte Bütikofer voraus, spätestens 2014 werde der Solarstrom vom eigenen Dach nicht mehr kosten als der Strom aus fossilen Quellen. Erneuerbare Energien seien „Jobmaschinen". Potenzial stecke in der Dämmung von Häusern, wobei Bütikofer in vielen Fällen eine „Blockade" zwischen Mietern und Vermietern von Wohnblocks beklagt.

Die Sozialpolitik ist Teil des „Green New Deal". Bütikofer findet, Europa könne da hilfreich sein. In 20 EU-Ländern gebe es bereits das, was es in Deutschland nicht gibt: Mindestlöhne. Viele Staaten seien kinderfreundlicher, weil sie bessere Betreuungsmodelle hätten.

Der „Green New Deal" könnte gut zu Landau passen, meint die Spitzenkandidatin der Grünen zur Stadtratswahl, Magdalena Schwarzmüller. Sie und ihre Freunde wollen in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer, sondern kleiner wird - etwa durch einen städtischen Sozialpass. „Viele kommen einfach nicht mehr mit", klagte Schwarzmüller.

Landaus Grüne seien „Motor" des lokalen Agenda-Prozesses, so Schwarzmüller weiter. Leider „wird in Landau noch zu viel mit dem Auto gefahren". Die Grünen wollten stärker thematisieren, was jeder Einzelne zum Umweltschutz beitragen könne. (gau)