Als erste Stadtratsfraktion haben die Grünen zur umstrittenen Ausschreibung des Schülertransports Stellung bezogen. Fraktionschefin Magdalena Schwarzmüller kritisiert, dass kein städtisches Gremium davon informiert worden sei.

Sie fordert Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) auf, der Fraktion eine Ausschreibungskopie des Schülertransports zukommen zu lassen und dem Stadtrat in der Sitzung am Dienstag kommender Woche über die aktuelle Lage zu berichten. Außerdem wünschen die Grünen Auskunft über den Verlauf der Gespräche der Stadt mit der Aufsichtsbehörde, die Laufzeit der Verträge und darüber, wie die besonderen Umstände von Dienstleistung und Anbieter bei dieser Vergabe berücksichtigt wurden.

Der Stadtrat habe bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes eine größtmögliche Effektivität im Sinne einer Sicherung von Arbeitsplätzen erreichen wollen, so Schwarzmüller. Die jetzige Vergabe führe aber eventuell zum Verlust von Arbeitsplätzen bei der Firma Lösch.

Die Ausschreibung der Beförderung von behinderten Kindern zum Paulusstift zeige, welche Folgen Wettbewerbsverzerrungen im Steuerrecht haben können, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing. Für ihn ist der Fall ein Beleg für klassische Fehlfunktionen des Steuerrechts. Die Malteser hätten aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit steuerliche Vorteile, mit denen private Unternehmen kaum konkurrieren könnten, betonte der FDP-Finanzexperte. Wissing forderte, dass solche Nachteile abgebaut oder bei einer Ausschreibung berücksichtigt werden müssen. „Es kann nicht sein, dass erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen trotz guter sozialer Leistungen in einer Ausschreibung unterliegen, nur weil sie höhere Steuern zahlen."

Über die Aufregung rund um den Schülertransport zum Paulusstift berichtet das Südwest-Fernsehen heute in der Sendung „Ländersache" um 20.15 Uhr. (gau)

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