Der vom Stadtvorstand vorgelegten Beschlussvorlage wird die grüne Fraktion jedoch nicht zustimmen.
Denn das vorgelegte Sparmaßnahmenpaket ist nach den politischen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat kurzfristig zusammengestrickt worden. Es ist zum großen Teil nicht zielführend und steht langfristig nicht auf einer seriösen Grundlage. Daher bringt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag auf Einrichtung einer Lenkungsgruppe zu den Haushaltsberatungen in 2012 ein.
Der Kommunale Entschuldungsfond ist eine sinnvolle Einrichtung. Er ermöglicht immerhin langfristig den rasanten Schuldenanstieg der Kommunen zu begrenzen. Es ist gut das Landau diese Chance wahrnimmt.
Die Sparmaßnahmen für den KEF sollten nach dem vom Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur herausgegebenen Richtlinien auf einer festen und überschaubaren Grundlage stehen. Von einer Vielzahl von betragsmäßig geringen Maßnahmen sollte möglichst abgesehen und auf einen Katalog möglichst wirksamer Konsolidierungsmaßnahmen abgestellt werden.
Die im Sparpaket zum KEF vorgelegten Maßnahmen entsprechen diesen Anfordernissen im Wesentlichen nicht.
Es handelt sich aus unserer Sicht um einen Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, die jedes Jahr erneut wieder politisch verhandelt und diskutiert werden müssen.
So erscheint uns der einmalige und freiwillige Zuschuss aus dem Haushalt der EWL, immerhin ein städtischer Betrieb, fragwürdig und zeigt auf, dass die Einsparmaßnahmen nicht auf einer sicheren Basis stehen. Denn im kommenden Haushaltsjahr muss wieder eine Lösung für die dann fehlenden 100.000,00 Euro für den Kommunalen Entschuldungsfond gefunden werden.
Aus unserer Sicht hätten die städtischen Betriebe mit in die Diskussion um die Einspar- bzw. Ertragsmaßnahmen zum Kommunalen Entschuldungsfond einbezogen werden müssen.
Die herben Einschnitte in den Bereichen Allgemeine Förderung und Familienbildung, Hilfe zur Erziehung und Volkshochschule sind den politischen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat geschuldet. Die Streichung des geringen Zuschusses für den Verein Aradia e.V. erscheint vor diesem Hintergrund sogar absurd.
Lediglich die Personalreduzierungen in den Bereichen Archiv und Museum, Stadtbibliothek, Sozialamt, Bauaufsicht und Bauverwaltung tragen den Anforderungen hinreichend Rechnung.
Weitergehende und mögliche Einspar- oder Ertragsmaßnahmen wenig ausgeschöpft oder nicht realisiert, so z.B. in den Bereichen wie Wiederbesetzungssperre für Stellen, flache Organisation der Personalstruktur, gemeinsame und zentrale Beschaffung, Kosten-Leistungsprüfung in allen Maßnahmen z. B. der Jugendarbeit, Parkgebühren, Grundsteuer B, Kulturabgaben (Bettensteuer), Vergnügungssteuer, und Schankerlaubnissteuer.
Dazu die grüne Fraktionsvorsitzende Susanne Schröer: “Die Chance eines rechtzeitig eingeleiteten, transparenten Überprüfungsprozesses, wie die grüne Fraktion mit der Einrichtung einer Lenkungsgruppe schon im September 2011 eingefordert hatte, wurde leider leichtfertig vertan.“
Die in der Beschlussvorlage festgeschriebene Ermächtigung des Stadtvorstandes eventuelle, von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geforderte Korrekturen im Rahmen der Vertragsgestaltung vorzunehmen, kommt aus Sicht der grünen Fraktion einer Blankovollmacht gleich, die den demokratischen und transparenten Richtlinien zum Kommunalen Entschuldungsfond nicht entspricht.
Die Entscheidung zur Teilnahme am KEF und die Beratungen über die Einspar- und Ertragsmaßnahmen haben einen wesentlich höheren Stellenwert als die Entscheidung zur Landauer Landesgartenschau 2014, für die der Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer einen breiten Konsens bei den Fraktionen gesucht hat. Daher sind der Ausschluss der Fraktionen UBFL und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN von diesen Beratungen zutiefst undemokratisch und unverständlich.
Susanne Schröer
(Fraktionsvorsitzende)
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