Herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz des
Kreisverbands Landau BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN!
Den Bereich der Hochschulgruppe Campus Grün Landau finden Sie hier
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Eröffnungsfeier des Wahlkreisbüros Südpfalz
Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich ist es soweit!
Wir feiern die Eröffnung des Wahlreisbüros Südpfalz.
Ihr seid herzlich eingeladen, Euch das neue Büro in der Weißquatierstraße 48
in Landau anzusehen und gemeinsam mit uns eine grünere Zukunft zu planen.
Die Eröffnungsfeier steigt am Samstag, den 21. April 2012, ab 11.00 Uhr.
Ich freue mich auf Euer Kommen und nette Gespräche!
Herzliche Grüße
Tobias Lindner und das gesamte Team
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gewaltbereite „Mahnwache“ – friedliche Gegendemonstration - 18.3.2012
Knapp vermiedener Zusammenstoß sollte Anlass zum Nachdenken geben
In einem Rechtsstaat müssen wir damit leben, dass auch andere Meinungen als unsere eigene im öffentlichen Raum versuchen, Gehör zu finden. Fördert dies im alltäglichen Widerstreit politischer Haltungen oft den notwendigen Diskurs, so stößt unsere Toleranz Rechtsextremen gegenüber auf eine Grenze.
Vorgestern haben sich Rechtsextreme in Landau versammelt, um öffentlich ihre Ideologie zu demonstrieren: Rassismus, Fremdenhass, Nationalismus und der Wille zu Gewalt trieben sie auf unsere Straßen.
Aber so wie diese Extremisten das Recht hatten, eine Mahnwache abzuhalten, so war es das Recht der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landau, friedlich dagegen zu demonstrieren. Die Entscheidung der Polizei zusätzlich zu den Absperrungen auch noch ihre Einsatzfahrzeuge als Sichtschutz einzusetzen, sprach nicht für Bemühungen zur Deeskalation. Jedoch kam es bei der Ankunft der Rechtsextremen zu einer Situation, die Anlass zum Nachdenken geben sollte.
Hierzu Lukas Hartmann, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Landau: „Irgendwann tauchten plötzlich von Westen aus Richtung Königstraße zwei oder drei Dutzend Rechtsextreme auf, die mit Sprechchören geschlossen und schnell auf den Rücken der Gegendemonstration zu marschierten. Erst wenige Meter vor uns kamen wenige Polizisten herbeigeeilt, die die ankommende Gruppe eskortieren wollten. Wären die Beamten einige Sekunden später gekommen oder die Gegendemonstranten nicht so entschieden friedlich gewesen, hätte die Situation schnell eskalieren und zu zahlreichen Verletzten führen können. Denn die Rechten machten einen sehr gewaltbereiten und entschlossenen Eindruck, die meisten von ihnen waren durch Handschuhe und schwere Stäbe gerüstet, die keine Fahnenstangen waren und wie Waffen gehalten wurden.“
Bündnis 90/Die Grünen fragen sich in diesem Zusammenhang, ob dieser Ablauf beabsichtigt war. Entweder war der Weg von Westen zum angemeldeten Platz vorgegeben oder die Rechtsextremen verließen den ihnen zugeteilten Route, um von einer unerwarteten Seite vorzustoßen. In beiden Fällen kann der Schutz der Demonstranten und die Begleitung der Rechten nur als ungenügend beschrieben werden, vor allem in Anbetracht des bewusst aufgebauten Bedrohungsszenarios von Seiten der Rechtsextremisten.
Sollte es nicht möglich sein, gewaltbereite Ewiggestrige an derartigen Abenden im Auge zu behalten und die friedlich demonstrierenden Demokraten vor möglichen Gewalttaten zu schützen, halten wir es für angebracht, den Umgang mit derartigen „Mahnwachen“ zu überdenken. Vor allem was die Praxis des Eskortierens, das Mitführen potenziell gefährlicher Gegenstände, die genehmigte Örtlichkeit und den Umgang mit Demonstranten angeht.
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Landau 2026: 250 Millionen Euro Schulden
Bürgerideen gegen Neuverschuldung
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landau,
innerhalb der letzten drei Monate und im Zuge der Debatte um den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF), war wiederholt von allen politischen Akteuren zu hören, dass der Verschuldung unserer Stadt Einhalt geboten werden muss. Wir Grüne befürchten, dass noch keine, der Lage angemessenen Schritte, unternommen werden und laden Sie deshalb ein, mit uns Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Unsere Stadt häuft Jahr für Jahr mehr als zwanzig Millionen Euro neue Schulden an. Auch der Haushalt des Jahres 2012 wird nicht annähernd ausgeglichen sein und wenn wir nichts unternehmen, wird sich das auf absehbare Zeit nicht ändern. Denn sollten wir nicht in der Lage sein, unsere Neuverschuldung zu reduzieren, werden wir am Ende der „kommunalen Entschuldung“ schlechter stehen als wir es im Moment tun – absehbar ist ein Schuldenstand von 250 Millionen Euro bis 2026.
Wir stimmen Oberbürgermeister Schlimmer zu, wenn er vom Anfang eines Weges spricht, der mit dem Beitritt zum KEF und dem dazugehörigen Maßnahmenpaket durch den Stadtrat am 13.12.2011 beschritten wurde. Doch in dieser Situation nun zu verkünden, Landau sei ein sinkendes Schiff, das ohne Hilfe nicht in der Lage sei wieder in den Hafen einzulaufen, verfehlt unsere Pflicht dieser Stadt und der Zukunft gegenüber.
Es liegt an uns allen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Neuverschuldung auf der Ebene zu reduzieren, auf die wir als Akteure direkt zugreifen können. Wir wollen nicht, dass wir uns in eine Schuldensituation begeben, in der die Stadt nur noch die gesetzlich notwendigen Ausgaben tätigen und alle Ausgaben, die das kulturelle und gesellschaftliche Leben der Stadt bereichern, streichen muss.
Wir sind überzeugt, dass wir dem entgehen können, wenn wir alle, jetzt, gemeinsam und entschieden demokratisch an einer Lösung arbeiten.
Was wollen wir als Grüne dazu beitragen?
- Wir wollen eine ehrliche Debatte unter Einbeziehung aller Akteure Landaus initiieren. Wir wollen, dass alle Parteien, Verbände, Organisationen, jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin seine/ihre Interessen und Kompetenzen einbringen kann.
- Bündnis 90/Die Grünen laden Sie deshalb ein, mit uns ein Konzept zur nachhaltigen Senkung der Neuverschuldung zu erarbeiten. Es ist uns wichtig, dass alle Einwohner/innen dieser Stadt eine echte Möglichkeit erhalten, die Diskussion mitzugestalten. Denn nur mit Ihrem Wissen, Ihren Fähigkeiten und Erfahrungen, kann dieser Prozess zu einer guten Lösung führen.
Wie soll dies gehen?
- Wir laden Sie am 16.01.2012 um 19:30 Uhr in das Alte Kaufhaus ein, um gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher unserer Landtagsfraktion und zuständig für kommunale Finanzen, Ulrich Steinbach, ein erstes Gespräch zu führen.
- Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir sind erreichbar unter: vorstand@gruene-in-landau.de und fraktion@gruene-in-landau.de
- Kommen Sie zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung am 13.02. um 19:30 ins ASV Schwimmerheim. Auch nicht Mitglieder haben bei Grünen Versammlungen die Möglichkeit sich zu äußern.
- Melden Sie sich zu Wort und sprechen Sie mit den Stadträten, denen Sie ihre Stimme gaben.
- Wir planen weitere Veranstaltungen unter Einbeziehung der Akteure, die mit uns zusammen an dieser Aufgabe arbeiten wollen. Nähere Informationen erhalten Sie unter: www.gruene-inlandau.de
Die Stadt braucht unser aller Beteiligung in dieser Frage. Jetzt zu schweigen würde bedeuten, den Dingen ihren Lauf zu lassen.
Mit besten Grüßen
Lukas Hartmann
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Landau
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Grüne lehnen die Schließung des Instituts für Musik und Musikwissenschaft am Campus Landau der Universität Landau ab - 25.11.2011
Blinde Einsparmaßnahmen offensichtlich unvereinbar mit qualitativer Bildung
Die rheinland-pfälzische Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Doris Ahnen behauptet immer wieder, Rheinland-Pfalz führe seit Jahren eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Bildungspolitik. Doch die von Frau Ahnen hervorgehobene Vielfältigkeit und Leistungsfähigkeit, scheint in den letzten Wochen in den Hintergrund geraten zu sein: das Präsidialamt der Universität Koblenz-Landau in Mainz plant am Campus Landau, im Rahmen der Entwicklungsstrategie, eine Konzentration der Lehramtsfächer, die eine Einstellung der Kunstlehrerausbildung am Campus Koblenz und Musiklehrerausbildung am Campus Landau zur Folge hat. Diese Entwicklungsstrategie hat in der jungen Vergangenheit bereits zu drastischen Kürzungen beim historischen Seminar am Campus Landau, samt Auflösung der Geschichtslehrerausbildung, und zur Streichung der Französischlehrer-ausbildung am Campus Koblenz geführt. Dies widerspricht der Bildungsvielfalt, die in unseren Augen nicht nur aus Wirtschaft, Naturwissenschaft und Mathematik bestehen kann und darf. Bildung darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern scheitern, aber genauso wenig an einer derartigen Sparpolitik bezüglich unserer Universitäten und Schulen.
Hierzu Lukas Hartmann, Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90 / die Grünen in Landau: „Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist eine herausragende Aufgabe dieser Tage; eine neue Perspektive auf Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen. Diesem Ziel aber alles zu opfern, das ebenfalls eine Grundlage für diese Zukunft bildet, kann nicht in unserem Interesse liegen. Ich bin überzeugt, dass das Land gut daran täte, Ausgaben aus Beton affinen Projekten zugunsten unseres Bildungssystems zurückzustellen.“
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Grüne begrüßen Runden Tisch zur Hornbachspange - 11.11.2011
Hornbachspange deshalb aber noch lange nicht sinnvoll
Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen die Bitte der Landauer SPD an Herrn Staatsminister Roger Lewentz, einen Runden Tisch bezüglich der Anschlussstelle Landau-Nord A65 / B 272 einzurichten.
Hierzu Lukas Hartmann: „Der Sinn einer gemeinhin als „Hornbachspange“ bezeichneten Anschlussstelle darf schon deshalb bezweifelt werden, da der Eindruck entsteht, das Interesse einer Firma wöge schwerer als das der Einwohner dieser Stadt. Straßen werden in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger gebaut, nicht für Firmen, die beim kleinsten Anzeichen von Widerstand aus Bevölkerung und Politik offen mit dem Gedanken spielen, ihren Sitz und die damit einhergehenden Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen einer anderen Stadt oder gar einem anderen Land zuzuführen. Dabei vergessen wir aber nicht, dass das Gewerbe einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet, weshalb Bündnis 90 / Die Grünen gerne bereit sind, über alternative infrastrukturelle Konzepte wie eine Reaktivierung der alten Bahngleise zu sprechen. Die Zukunft des Warentransports liegt auf der Schiene, nicht auf der Straße vor unseren Haustüren. Wenn aber im 21. Jahrhundert immer noch von Seiten der SPD auf Landesebene an derartigen Projekten festgehalten wird, wollen wir gern jede Gelegenheit nutzen, den Anwohnern in der aufgezwungenen Situation beizustehen. Dass aber die vorgesehenen finanziellen Mittel besser für andere Dinge einzusetzen wäre, ist für uns keine Frage.“
Der Kreisverband Landau lobt hierbei ausdrücklich die Rolle der Bürgerinitiative Dammheim bezüglich des Themas in den letzten Jahren und freut sich, dass sich auch die SPD ablehnend positioniert hat. Trotzdem bleibt ein grundlegender Unterschied: Für Grüne müssen derartige Gesprächsrunden immer ergebnisoffen sein. Wenn das ganze nur der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien dienen soll, die auf Landesebene dafür, auf Kommunalebene aber dagegen sind, zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit eines solchen Unterfangens.
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